AGB & Widerrufsbelehrung
I. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Heizöl Spree gelten für den geschäftlichen Verkehr der Firma Heizöl Spree mit sämtlichen Kunden.
II. Geltung
Angeboten, Bestellungen und vertraglichen Beziehungen liegen ausschließlich die AGB von Heizöl Spree zugrunde. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch ohne erneute Vereinbarung.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anderer Firmen oder Kunden werden nicht akzeptiert.
III. Beschaffenheit der Ware
Die Beschaffenheit der Ware entspricht den handelsüblichen DIN-Normen; Muster, Proben, Analysedaten sind unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit. Abweichungen im handelsüblichen Rahmen sind zulässig.
Die Lieferung erfolgt temperaturkompensiert auf der Basis von 15 Grad.
IV. Zustandekommen des Vertrages
Angebote des Verkäufers sind freibleibend, es sei denn, eine andere Vereinbarung ist getroffen.
Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Heizöl Spree. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Heizöl Spree zu vertreten ist. Dauerhafte Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Streik, Rohstofferschöpfung oder andere Gründe, die nicht von Heizöl Spree zu vertreten sind, berechtigen Heizöl Spree zum Rücktritt vom noch nicht erfüllten Vertrag. Irgendwelche Rechte stehen dem Käufer daraus nicht zu.
Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert. Erbrachte Gegenleistungen werden sofort erstattet.
Bestellt der Käufer elektronisch, bestätigt der Verkäufer die Bestellung unverzüglich. Die Zugangsbestätigung gilt allerdings erst mit der Vereinbarung eines Liefertermins als Annahme der Bestellung. Die Lieferung erfolgt innerhalb der handelsüblichen Zeiträume. Der verbindliche Liefertermin wird durch Heizöl Spree mitgeteilt.
Bei elektronischer Bestellung besteht Einverständnis mit der Speicherung des Vertragstextes. Dem Käufer werden mit der Zugangsbestätigung die AGB für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien übersandt.
Telefonische Bestellungen, die von Heizöl Spree akzeptiert werden, sind mit dem vereinbarten Inhalt verbindlich.
V. Eigentumsvorbehalt
Heizöl Spree behält sich das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher auch künftiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.
Wird der Kaufgegenstand mit anderen, Heizöl Spree nicht gehörenden Gegenständen vermischt, vermengt oder verbunden, so erwirbt Heizöl Spree an der neuen Sache das Miteigentum im prozentualen Verhältnis der Beteiligung des Eigentums von Heizöl Spree.
Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich. Entschädigungsansprüche, die dem Käufer aus Schäden durch Feuer, Diebstahl und/oder Wasser gegen Versicherungsgesellschaften oder andere Ersatzverpflichtete zustehen, tritt der Käufer hiermit an den dies annehmenden Verkäufer in Höhe des Wertes der Lieferung von Heizöl Spree ab. Heizöl Spree nimmt die Abtretung an.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware (Vorbehaltsware) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Diese Befugnis wird widerruflich eingeräumt.
Der Käufer tritt hiermit Forderungen einschließlich Umsatzsteuer aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Ebenso tritt er die Vorbehaltsware betreffende Ansprüche auf Steuerentlastung bzw. Steuererstattung an Heizöl Spree ab, die die Abtretungen annimmt.
Der Käufer ist ermächtigt, abgetretene Forderungen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt bei Widerruf.
Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Käufer zustehenden Forderungen zu erteilen.
Verkauft der Käufer die Forderungen im Rahmen eines echten Factoring, wird die Forderung an Heizöl Spree sofort fällig; der Käufer tritt die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Faktor an Heizöl Spree ab. Heizöl Spree nimmt die Abtretung an.
Übersteigt der Wert der für Heizöl Spree bestehenden Sicherheiten sämtliche Forderungen um mehr als 20 %, ist Heizöl Spree auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet.
VI. Kaufpreis/Zahlung
Der von Heizöl Spree angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten, sie ist zusätzlich zu zahlen. Die Kosten der Anlieferung sind im Kaufpreis enthalten.
Werden bis zum Liefertag die auf Erzeugung, Umsatz und Transport entfallenden Lasten wie Zölle, Steuern und Frachten erhöht oder neu gegründet, so erhöht sich der vom Käufer zu zahlende Kaufpreis entsprechend.
Soweit sich aus der Angebotsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug sofort ab Rechnungsdatum fällig.
Das Rechnungsdatum ist der Tag der Lieferung.
Nach Mahnung, spätestens nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen, kommt der Käufer in Zahlungsverzug. Kommt der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, werden alle Heizöl Spree gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Käufers sofort fällig; dies gilt auch für andere beiderseits noch nicht voll erfüllte Kaufverträge.
Der Käufer darf nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch Heizöl Spree anerkannt sind.
VII. Lieferung
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch wenn die Kosten der Anlieferung durch Heizöl Spree übernommen werden.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Einrichtungen auf den Käufer über.
Die Art der Belieferung steht im Ermessen von Heizöl Spree. Teillieferungen sind zulässig.
Lieferfristen und Lieferzeitangaben sind unverbindlich.
Die Belieferung erfolgt nur bei Bereitstellung technisch zulässiger und mängelfreier Tankanlagen oder sonst geeigneter Lagerstätten.
Liegt diese Voraussetzung nicht vor, gerät der Käufer in Annahmeverzug.
VIII. Gewährleistung
Für jeden Fall der Gewährleistung ist der Verkäufer zur Ersatzlieferung berechtigt.
Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Käufer, wenn dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Lieferung.
Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
Minderungs- oder Rücktrittsrechte bei Scheitern der Nachbesserung bleiben unberührt. Ist ein Mangel nur geringfügig, besteht kein Rücktrittsrecht.
Offensichtliche Mängel müssen Heizöl Spree innerhalb einer Frist von einer Woche, gerechnet ab Erhalt der Ware, schriftlich angezeigt werden. Es genügt die rechtzeitige Absendung.
Unterlässt der Käufer diese Anzeige, erlöschen die Gewährleistungsrechte 2 Wochen nach Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist.
Der Käufer ist beweispflichtig für alle Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
IX. Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nicht.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers, darüber hinaus nicht bei Ansprüchen des Käufers aus Produkthaftung.
Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware; dies gilt nicht, wenn dem Verkäufer ein grobes Verschulden trifft, darüber hinaus nicht im Falle ihm zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Käufers.
Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen.
X. Steuerbegünstigte Energieerzeugnisse
Steuerbegünstigte Energieerzeugnisse dürfen nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung oder sonstigen Bestimmungen zulässig; jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen; in Zweifelsfällen ist eine Auskunft der zuständigen Behörde einzuholen.
XI. Datenschutz
Heizöl Spree ist berechtigt, im Rahmen der Geschäftsbeziehungen anfallende personenbezogene Daten zu speichern sowie nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu verarbeiten und einzusetzen. Der Käufer ist mit der Weitergabe seiner für eine Kreditversicherung und für die Einholung von Auskünften erforderlichen Daten einverstanden.
XII. Schlussbestimmungen
Für sämtliche vertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Als Gerichtsstand wird der Firmensitz von Heizöl Spree vereinbart.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Regelungen sind durch Bestimmungen zu ersetzen, deren wirtschaftliches Ergebnis diesen möglichst nahe kommt.
Widerrufsbelehrung: Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich das Heizöl bei Lieferung mit Restbeständen in Ihrem Tank vermischt.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Heizöl Spree, Froschheide 32, D-45475 Mülheim an der Ruhr, Telefon (0208) 7 24 17, Telefax (0208) 3 75 75 89, E-Mail: E-Mail: info@heizoel-spree.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
